Olzog Verlag GmbH München Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung - gelten für sämtliche Verträge über Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen der Olzog Verlag GmbH und ihrer Marke eDidact.de (im Folgenden „Verlag“) mit End- und Händlerkunden (im Folgenden „Kunde“). Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen.

1.3 Zum Teil gelten nach diesen AGB gegenüber „Verbrauchern“ im Sinne von § 13 BGB besondere Bestimmungen. Kein Verbraucher ist der Kunde jedenfalls dann, wenn der Vertrag vom Kunden im Rahmen seiner gewerblichen und/oder selbstständigen, beruflichen Tätigkeit geschlossen wird.

2.2 Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder online aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Ware kommt erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annimmt. Wenn die Ware oder die Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.

2.3 Bei elektronischen Bestellungen wird der Zugang von Bestellungen automatisch bestätigt. Diese automatische Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Auftragsbestätigung im Sinne von Ziffer 2.2 dar. Der Vertrag kommt auch bei elektronischen Bestellungen erst durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen auf Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und dem Verlag etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens mit dem Zugang der Ware, zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. In den Fällen des Widerrufs-/Rückgaberechts für Verbraucher (Ziffer 5) und eines Ansichtsrechts gemäß Ziffer 6 wird der Rechnungsbetrag mit Ablauf der jeweils genannten Frist fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

3.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.

4.2 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.

4.3 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Die Lieferung erfolgt auf dem günstigsten Versandweg. Der Versandkostenanteil richtet sich nach Größe und Gewicht der Sendung, beträgt jedoch mindestens € 3,00 (inkl. Handlings- und Verpackungspauschale).

Bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen dem Verlag und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (d.h., Kommunikationsmittel die zur Anbahnung oder zum Abschluss des Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste) abgeschlossen werden (sog. Fernabsatzverträge), gelten folgende Bestimmungen:

5.1 Der Kunde, bei dem es sich um einen Verbraucher handelt, ist berechtigt, seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“).

oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG, Abt. Remittenden Olzog Verlag, Justus-von-Liebig-Str. 1, 86899 Landsberg a. Lech.

5.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten (z. B. Individualbücher, Bücher mit Gravur) oder aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (z. B. Online-Angebot oder anderen Daten und Dateien) sowie bei der Lieferung von CDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen, sonstigen Audio- und Videoaufzeichnungen, sofern der Kunde die versiegelte Verpackung der gelieferten Datenträger geöffnet hat.

5.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren: Der Verlag erstattet den bereits gezahlten Kaufpreis; der Kunde muss Leistungen, die er erhalten hat, zurückgeben und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herausgeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder aus von ihm zu vertretenden Gründen nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Der Verlag ist berechtigt, Wertminderungen vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen oder in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Wertminderung ausschließlich auf die ordnungsgemäße Prüfung der Ware zurückzuführen ist, wie sie in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.

- oder wenn der Kunde bei einem Betrag von mehr als 40 Euro zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls trägt der Verlag Kosten und Gefahr der Rücksendung.

Der Verlag gewährt dem Kunden bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und Softwareprodukten (Grundversion) eine Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Der Kunde ist berechtigt, das Werk innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG, Abt. Remittenden Olzog Verlag, Justus-von-Liebig-Str. 1, 86899 Landsberg a. Lech. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, die Versandkosten sind stets vom Kunden zu tragen.

7.1 Loseblattwerke und CD-ROM-Produkte (Software/Datenbanken) sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und CD-ROM-Produkte stets aktuell bleiben, nimmt der Kunde automatisch am für die jeweilige Ware angebotenen Aktualisierungsservice teil, außer er hat das Loseblattwerk bzw. das Softwareprogramm ausdrücklich nicht zur Fortsetzung bestellt.

7.2 Umfang, Preis und Erscheinungsrhythmus der jeweiligen Aktualisierungen bzw. Updates sind von Werk zu Werk verschieden. Der Erscheinungsrhythmus wird grundsätzlich durch aktuelle Entwicklungen der im jeweiligen Werk behandelten Materie bestimmt.

8.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht als Kündigung. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an. Dem Verlag gegenüber ausgesprochene Kündigungen sind zu richten an: Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG, Abt. Olzog Verlag, Justus-von-Liebig-Str. 1, 86899 Landsberg.

9.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Ansprüchen des Kunden bei Mängeln. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern der Kunde Verbraucher ist. Andernfalls gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, bei Online-Angeboten ab Freischaltung des Zugangs.

9.2 Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie – mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist - bleibt unberührt.

9.3 Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn der Verlag ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.

10.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

10.2 Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

10.3 Der Händlerkunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verlag behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

10.4 Der Verlag gibt die Liefergegenstände bzw. die zedierten Forderungen in dem Umfang automatisch frei, in dem das Sicherungsinteresse des Verlages entfällt. Dies ist der Fall, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verlag.

Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation der Verlagsprodukte dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.

12.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Zur Auftragsabwicklung speichert der Verlag die personenbezogenen Kundendaten und gibt sie zu diesem Zweck gegebenenfalls an Dritte weiter. Im Übrigen erfolgt bei berechtigtem Interesse zum Zwecke der Kreditprüfung ein Datenaustausch mit Auskunfteien sowie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa).

12.2 Daneben werden die persönlichen Daten des Kunden vom Verlag und Dienstleistern des Verlages verarbeitet und genutzt, um Auswertungen zu erstellen und den Kunden über eigene Produkte und Dienstleistungen zu informieren. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, kann er seinen Widerspruch jederzeit schriftlich an folgende Adresse mitteilen:

13.1 Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unverändert fort.

13.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand München. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

13.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.